STEINWACHSBeitragserstattung
Menü

Ratgeber

Beitragserstattung: Voraussetzungen und Ausschlüsse

Eine Beitragserstattung ist weiterhin möglich. Welche Voraussetzungen gelten, hängt von Ihrer Fallgruppe ab. Weder das Ende eines Arbeitsverhältnisses noch weniger als fünf Beitragsjahre reichen allein aus.

1. Keine Versicherungspflicht und kein Recht zur freiwilligen Versicherung

Nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI müssen beide Voraussetzungen zusammen vorliegen. Praktisch betrifft dies vor allem ausländische Versicherte nach einem Wegzug. Entscheidend sind der gewöhnliche Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit und das anwendbare europäische oder zwischenstaatliche Sozialversicherungsrecht. Eine Versicherungspflicht im Ausland kann der deutschen Versicherungspflicht gleichstehen; internationale Regelungen können außerdem das Recht auf freiwillige Beiträge erhalten. Eine pauschale Länder- oder Nationalitätenregel genügt deshalb nicht.

Deutsche dürfen sich grundsätzlich auch bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland freiwillig versichern (§ 7 SGB VI). Auswandern allein eröffnet ihnen diesen Erstattungsweg daher regelmäßig nicht. Bei ausländischen Versicherten ist das Bestehen des freiwilligen Versicherungsrechts für den konkreten Aufenthaltsstaat zu prüfen. Sind die Voraussetzungen dieser Fallgruppe erfüllt, ist eine Erstattung auch nach Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit möglich. Ein bereits erreichbarer Rentenanspruch gehört dann in den Vergleich.

2. Versicherungsfrei oder wirksam von der Versicherungspflicht befreit

§ 210 Abs. 1a SGB VI eröffnet einen weiteren Weg, obwohl ein Recht auf freiwillige Versicherung bestehen kann. Er betrifft beispielsweise versicherungsfreie Beamte auf Lebenszeit und wirksam befreite Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks. Die Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk allein belegt noch keine Befreiung für die konkret ausgeübte Tätigkeit. Die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren darf nicht erfüllt sein.

Zu prüfen sind insbesondere folgende Ausschlüsse:

  • Versicherungsfreiheit oder Befreiung allein wegen einer geringfügigen Beschäftigung oder Tätigkeit reicht nicht.
  • Freiwillige Beiträge während der maßgeblichen Versicherungsfreiheit oder Befreiung können den Anspruch ausschließen.
  • Solange ein Beamten- oder Richterverhältnis auf Probe oder Zeit, ein Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, ein Soldatenverhältnis auf Zeit oder nur eine befristete Befreiung vorliegt, greift der gesetzliche Ausschluss.
  • Freiwillige Zahlungen während eines solchen vorläufigen Status sind nach § 210 Abs. 1a Satz 4 SGB VI für die spätere Prüfung besonders zu behandeln.
  • Für ältere Versicherungsverläufe kann zusätzlich § 286d Abs. 4 SGB VI den Anspruch ausschließen. Er betrifft die dort bezeichnete Berechtigung zur freiwilligen Versicherung am 10. August 2010.

3. Regelaltersgrenze erreicht, allgemeine Wartezeit nicht erfüllt

Nach § 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI kommt eine Erstattung in Betracht, wenn die individuell maßgebliche Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt ist. Diese beträgt fünf Jahre; maßgeblich sind die anrechenbaren Kalendermonate, nicht allein die Dauer bezahlter Beschäftigungen. Versicherungsverlauf, Kindererziehungszeiten, Versorgungsausgleich und gegebenenfalls ausländische Zeiten müssen deshalb geprüft werden. Vor einer Erstattung ist zu vergleichen, ob eine Kontenklärung oder zulässige zusätzliche Beitragszahlungen einen Rentenanspruch ermöglichen.

4. Hinterbliebene ohne Rentenanspruch wegen fehlender Wartezeit

§ 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI betrifft Witwen, Witwer, überlebende Lebenspartner und Waisen, wenn eine Rente wegen Todes an der fehlenden allgemeinen Wartezeit scheitert. Die Berechtigung und die Rangfolge sind gesondert zu prüfen. Halbwaisen sind nur erstattungsberechtigt, wenn keine Witwe, kein Witwer und kein überlebender Lebenspartner vorhanden ist. Auch eine vorzeitige oder gesetzlich fingierte Erfüllung der Wartezeit kann relevant sein; weniger als 60 gezählte Beitragsmonate beweisen für sich allein noch keinen Erstattungsanspruch.

24 Monate Wartefrist und fünf Jahre Wartezeit auseinanderhalten

Für die Fallgruppen 1 und 2 müssen grundsätzlich 24 Kalendermonate seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht abgelaufen sein; außerdem darf nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten sein. Dabei können ausländische Versicherungsverhältnisse zu berücksichtigen sein. Für die Fallgruppen 3 und 4 gilt diese 24-Monatsfrist nach der Auslegung der Deutschen Rentenversicherung nicht. Die Frist ist etwas anderes als die fünfjährige allgemeine Wartezeit. Ein eigener Ratgeber erläutert beide Prüfungen.

Welche Beiträge werden ausgezahlt?

Bei normalen Arbeitnehmerbeiträgen wird grundsätzlich der selbst getragene Arbeitnehmeranteil erstattet. Der Arbeitgeberanteil wird nicht an den Versicherten ausgezahlt. Für Beiträge aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich, aus selbständiger Tätigkeit und für freiwillige Beiträge sieht § 210 Abs. 3 SGB VI grundsätzlich eine hälftige Erstattung vor; Beiträge zur Höherversicherung werden vollständig erstattet. Versorgungsausgleich und Rentensplitting können den Betrag verändern.

Wurden bereits Sach- oder Geldleistungen aus der Versicherung in Anspruch genommen, können nach § 210 Abs. 5 SGB VI grundsätzlich nur später gezahlte Beiträge erstattet werden. Leistungsart, Zeitraum und etwaige Übergangsregelungen sind konkret zu prüfen. Eine seriöse Bezifferung setzt die Beitrags- und Leistungsdaten voraus.

Was geht durch die Erstattung verloren?

Eine Erstattung nach § 210 SGB VI löst das bisherige Versicherungsverhältnis auf. Aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen anschließend keine Ansprüche mehr. Der Antrag kann nicht auf einzelne Beitragsjahre oder einen Teilbetrag beschränkt werden (§ 210 Abs. 6 SGB VI).

Die Auszahlung kann deshalb wirtschaftlich nachteilig sein, auch wenn ein Anspruch besteht. Zu vergleichen sind Erstattungsbetrag, mögliche Alters- und Hinterbliebenenansprüche sowie bislang nicht geklärte Versicherungszeiten. Unsere Unterlagencheckliste hilft bei der Vorbereitung, trifft aber keine automatisierte Anspruchsentscheidung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Aktueller Versicherungsverlauf, Rentenauskünfte und bereits ergangene Bescheide.
  • Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt, bei Auslandsbezug außerdem dortige Beschäftigungs- und Versicherungszeiten.
  • Beginn und Ende der letzten Versicherungspflicht sowie Unterlagen über eine spätere erneute Versicherung.
  • Befreiungsbescheid, Ernennungsurkunde oder sonstige Nachweise zum versicherungsfreien Status.
  • Nachweise freiwilliger Beitragszahlungen sowie Unterlagen über Leistungen, Versorgungsausgleich oder frühere Erstattungen.

Der Antrag wird beim zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt. Informationen zu amtlichen Formularen und zur anwaltlichen Vorbereitung finden Sie unter Antrag und Beratung. Für zu Unrecht gezahlte Beiträge gilt ein anderer rechtlicher Prüfungsweg nach § 26 SGB IV.

Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen

§ 210 SGB VI · § 7 SGB VI · § 50 SGB VI · § 51 SGB VI · § 52 SGB VI · § 53 SGB VI · § 286d SGB VI · Auslegung der Deutschen Rentenversicherung zu § 210 SGB VI.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →