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Ratgeber

Zu Unrecht gezahlte Beiträge: Erstattung nach § 26 SGB IV

Wurden Beiträge ohne Rechtsgrund gezahlt, ist zunächst die Rechtmäßigkeit der Zahlung zu prüfen. Die dafür vorgesehene Erstattung nach § 26 SGB IV folgt anderen Regeln als die Auszahlung rechtmäßig entrichteter Rentenbeiträge nach § 210 SGB VI.

Den Grund der vermeintlichen Fehlzahlung bestimmen

Mögliche Prüfungsansätze sind eine unzutreffend angenommene Versicherungspflicht, eine fehlerhafte Beitragsberechnung oder eine nicht berücksichtigte wirksame Befreiung. Ob tatsächlich zu Unrecht gezahlt wurde, lässt sich aus einer späteren Berufsänderung oder dem heutigen Versicherungsstatus allein nicht ableiten. Benötigt werden die Rechtsgrundlage der damaligen Zahlung, die zugrunde liegenden Tätigkeiten und die einschlägigen Bescheide.

Voraussetzungen und Grenzen des Erstattungsanspruchs

§ 26 Abs. 2 SGB IV sieht grundsätzlich die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge vor. Die dort geregelten Ausnahmen sind mitzuberücksichtigen, insbesondere bereits erbrachte oder zu erbringende Leistungen. Absatz 1 enthält außerdem Regelungen, nach denen Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr beanstandet werden dürfen oder als zu Recht entrichtet gelten. Ein bloßer Verdacht auf eine Fehlzahlung genügt daher nicht für eine Zahlungsforderung.

Nach § 26 Abs. 3 SGB IV steht der Anspruch demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat. Bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen muss die Berechtigung deshalb getrennt betrachtet werden. Dies ist von der Begrenzung auf bestimmte erstattungsfähige Anteile bei § 210 SGB VI zu unterscheiden.

Verjährung gesondert prüfen

§ 27 Abs. 2 SGB IV bestimmt grundsätzlich eine Verjährung von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung. Bei einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit durch den Versicherungsträger gilt die dort geregelte besondere Anknüpfung. Absatz 3 enthält Regeln zu Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn; auch ein Erstattungsantrag oder Widerspruch kann für die Hemmung erheblich sein. Die konkrete Fristberechnung benötigt deshalb Zahlungsdaten und den vollständigen Verfahrensverlauf.

Welche Unterlagen tragen die Prüfung?

  • Beitragsabrechnungen und Zahlungsnachweise für die betroffenen Zeiträume.
  • Arbeits- oder Tätigkeitsverträge und gegebenenfalls Status- oder Befreiungsbescheide.
  • Schriftverkehr zu Betriebsprüfungen und Beanstandungen.
  • Angaben über Leistungen sowie bereits gestellte Anträge und deren Zugang.

Die 24-Monatsfrist aus § 210 Abs. 2 SGB VI darf nicht ungeprüft auf diesen Erstattungsweg übertragen werden. Umgekehrt ersetzt ein Antrag nach § 26 SGB IV nicht die Voraussetzungen einer Beitragserstattung nach § 210. Eine konkrete Fehlzahlung prüfen lassen →

Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen

§ 26 SGB IV · § 27 SGB IV · § 210 SGB VI.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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