Bei der Beitragserstattung werden zwei unterschiedliche Zeitvorgaben häufig verwechselt: die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und die Wartefrist von 24 Kalendermonaten nach Ende der Versicherungspflicht.
Fünf Jahre: Welche Versicherungszeiten zählen?
Die allgemeine Wartezeit beträgt nach § 50 SGB VI fünf Jahre, also 60 anrechenbare Kalendermonate. § 51 SGB VI nennt Beitrags- und Ersatzzeiten; § 52 SGB VI regelt zusätzliche Wartezeitmonate etwa aus Versorgungsausgleich, Rentensplitting und bestimmten geringfügigen Beschäftigungen. Es geht daher nicht nur um Monate einer Vollzeitbeschäftigung. Auch Kindererziehungszeiten und nach internationalem Recht zu berücksichtigende ausländische Zeiten können Bedeutung haben.
Die Erfüllung dieser Wartezeit schließt die Erstattung nach § 210 Abs. 1a und die Fallgruppe des § 210 Abs. 1 Nr. 2 aus. Bei einem Anspruch nach Absatz 1 Nr. 1 ist sie dagegen kein allgemeiner Ausschluss. Für Hinterbliebene muss zusätzlich geprüft werden, ob die Wartezeit gesetzlich als erfüllt gilt oder nach § 53 SGB VI vorzeitig erfüllt wurde.
24 Monate: Warten nach dem Ende der Versicherungspflicht
Nach § 210 Abs. 2 SGB VI ist grundsätzlich der Ablauf von 24 Kalendermonaten seit dem Ausscheiden erforderlich; außerdem darf nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten sein. Nach der Verwaltungsauslegung der Deutschen Rentenversicherung gilt diese Frist für § 210 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 1a, nicht für die Erstattung wegen erreichter Regelaltersgrenze oder an Hinterbliebene.
Maßgeblich ist das Ende der Versicherungspflicht, nicht ohne Weiteres der letzte Gehaltseingang oder die Abmeldung aus Deutschland. Eine spätere Pflichtversicherung kann die zeitliche Prüfung neu auslösen. Auch eine ausländische Pflichtversicherung kann nach den einschlägigen europäischen oder zwischenstaatlichen Regeln zu berücksichtigen sein. Der konkrete Ablauf lässt sich erst anhand gesicherter Daten bestimmen.
Das Versicherungskonto vor dem Antrag klären
§ 149 SGB VI regelt die Führung und Klärung des Versicherungskontos. Vergleichen Sie den Versicherungsverlauf mit Ihren Unterlagen. Fehlen Beschäftigungen, Kindererziehungszeiten oder ausländische Zeiten, sollte deren Bedeutung geklärt werden, bevor eine Erstattung beantragt wird. Ein scheinbar fehlender Rentenanspruch kann auf einem unvollständigen Konto beruhen.
Welche Daten benötigt die Prüfung?
- Beginn und Ende aller Versicherungsverhältnisse mit den jeweiligen Nachweisen.
- Zeiten freiwilliger Beitragszahlung, Kindererziehung und sonstige im Konto gespeicherte Zeiten.
- Ausländische Versicherungs- und Aufenthaltszeiten sowie Staatsangehörigkeit.
- Bescheide über Versorgungsausgleich, Kontenklärung und frühere Leistungen.
Versicherungsverlauf mit der Checkliste vorbereiten →
Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen
§ 50 SGB VI · § 51 SGB VI · § 52 SGB VI · § 53 SGB VI · § 149 SGB VI · § 210 SGB VI · Auslegung der Deutschen Rentenversicherung zu § 210 SGB VI.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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