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Vorstandsmitglieder einer AG nur noch in dem Unternehmen nicht versicherungspflichtig beschäftigt

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Ursprünglicher Stand: 2014-10-08. Dieser Inhalt wurde nicht vollständig auf die aktuelle Rechtslage überarbeitet. Für einen aktuellen Einstieg nutzen Sie die Ratgeber und das Gesetzesregister.

1) Die Revision des Beigeladenen zu 3. blieb ohne Erfolg. Der Beigeladene zu 3. ist in seiner bei der Beigeladenen zu 2. ausgeübten Beschäftigung als Fachhochschullehrer ab 1.1.2004 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Nach § 1 S 4 SGB VI in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung sind Vorstandsmitglieder einer AG nur noch in dem Unternehmen nicht versicherungspflichtig beschäftigt, dessen Vorstand sie angehören, nicht aber auch in anderen Beschäftigungen ‑ wie hier in derjenigen bei der Beigeladenen zu 2.. Die Übergangsregelung in § 229 Abs 1a SGB VI sieht vor, dass bei einer bis zum 6.11.2003 erfolgten Vorstandsbestellung noch das alte Recht gilt, das die fehlende Versicherungspflicht in allen Beschäftigungen regelte. Zwar wurde der Beigeladene zu 3. im Oktober 2003 mW zum 1.11.2003 aktienrechtlich wirksam zum Vorstandsmitglied bestellt, ohne dass es insoweit einer Eintragung in das Handelsregister bedurfte. Wie der Senat bereits im Jahr 2006 in mehreren Urteilen entschieden hat, muss das Aktienrecht indessen keine nahtlose Entsprechung in den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen finden (zB BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr 1 - noch nicht in das Handelsregister eingetragene AG - ). Für das Sozialversicherungsrecht ist es idR geboten, an die Publizitätswirkung des Handelsregisters in Bezug auf einzutragende Umstände anzuknüpfen. Grund dafür ist ua die Ermöglichung einer einfachen Handhabung des atypischen Ausnahmetatbestandes "fehlende Versicherungspflicht trotz Beschäftigung" durch Sozialverwaltung, Gerichte und Arbeitgeber. Der Senat hält ‑ trotz der in der Literatur zT geäußerten Kritik ‑ an seiner Rechtsprechung fest und führt diese fort. ‑ Der Gesichtspunkt einer möglicherweise verspäteten Klageerhebung des klagenden RV-Trägers gegen den Bescheid der beklagten Einzugsstelle war im Revisionsverfahren ohne Belang, weil das LSG eine rechtzeitige Klageerhebung angenommen und ‑ ohne dass darauf bezogene Revisionsrügen erhoben wurden ‑ keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, die dem entgegenstehen könnten. ‑ Von dem gerügten verfahrensfehlerhaften teilweisen Fehlen von Entscheidungsgründen im LSG-Urteil konnte sich der Senat nicht überzeugen.

SG Berlin - S 86 KR 461/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 359/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 1/12 R -

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