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Ratgeber

Freiwillige Beiträge: Wann verhindern sie die Erstattung?

Bei einer Beitragserstattung kann bereits das Recht auf freiwillige Versicherung entscheidend sein. In einer anderen Fallgruppe kommt es dagegen darauf an, ob freiwillige Beiträge tatsächlich gezahlt wurden.

Fallgruppe 1: Das Versicherungsrecht selbst ist entscheidend

§ 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI setzt voraus, dass weder Versicherungspflicht noch das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht. Wer freiwillig Beiträge zahlen dürfte, erfüllt diese Voraussetzung nicht allein deshalb, weil er keine Zahlung leisten möchte. § 7 SGB VI eröffnet Deutschen grundsätzlich auch bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland die freiwillige Versicherung. Ein Wegzug allein genügt für diesen Erstattungsweg deshalb regelmäßig nicht.

Bei ausländischen Versicherten sind Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt mit den anwendbaren europäischen oder zwischenstaatlichen Regelungen zusammen zu prüfen. Eine Drittstaatsangehörigkeit oder eine deutsche Abmeldebescheinigung beantwortet die Frage für sich genommen nicht. Die jeweils einschlägigen Regelungen können ein freiwilliges Versicherungsrecht oder eine gleichgestellte Pflichtversicherung aufrechterhalten.

Fallgruppe 2: Versicherungsfreiheit oder Befreiung

Nach § 210 Abs. 1a SGB VI kann eine Erstattung trotz eines freiwilligen Versicherungsrechts möglich sein, wenn die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt ist. In dieser Fallgruppe können freiwillige Beiträge während der Versicherungsfreiheit oder Befreiung den Anspruch ausschließen. Es ist deshalb zu unterscheiden, ob ein Recht nur bestand oder tatsächlich genutzt wurde.

Zeitpunkt und Status der freiwilligen Zahlung prüfen

Nicht jede freiwillige Beitragszahlung zu irgendeinem Zeitpunkt ist gleich zu behandeln. Der gesetzliche Ausschluss knüpft an die Zahlung während des maßgeblichen Status an. Absatz 1a Satz 4 enthält eine Sonderregel für freiwillige Beiträge während der vorläufigen Statuszeiten nach Satz 3 Nr. 2, beispielsweise eines Beamtenverhältnisses auf Probe. Außerdem ist bei älteren Verläufen § 286d Abs. 4 SGB VI zu beachten. Zahlungsnachweise und Statusbescheide müssen deshalb gemeinsam ausgewertet werden.

Vor einer zusätzlichen Zahlung die Wirkung klären

Freiwillige Beiträge können ein Mittel sein, einen Rentenanspruch zu erreichen. Sie können zugleich einen bislang möglichen Erstattungsweg ausschließen. Vor einer Zahlung sollte daher geprüft werden, welche Fallgruppe vorliegt und welche Alternative wirtschaftlich gewollt ist. Ein pauschaler Rat, zunächst einen kleinen Beitrag zu zahlen oder Zahlungen sofort einzustellen, wäre ohne diese Grundlage nicht belastbar.

Zahlungen und Status mit der Checkliste abgleichen →

Rechtsgrundlagen und weiterführende Quellen

§ 7 SGB VI · § 210 SGB VI · § 286d SGB VI · Auslegung der Deutschen Rentenversicherung zu § 210 SGB VI.

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