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Gesetzestext

§ 28 SGB IV – Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

§ 28 SGB IV im Gesetzesregister: Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann

1.
mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag verrechnen,
2.
mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansprüchen aufrechnen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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